Bürgerinitiative gegen neuen Bebauungsplan

SZBZ 31.12.2012

6. Änderung des Bebauungsplans Tannenberg

Amtsblatt, 09.12.2011

2 neue Leserbriefe aus der Kreiszeitung

1. Tannenberg: Bürgerinitiative wartet auf konkrete Antwort (Stefan Jülich)
2. Unser Stadtoberhaupt und moderne Büroarbeitsplätz (Jörg Langsweirt)



Kreiszeitung, 06.12.2011

    

Wo ist der Ergebnisoffene Dialog mit den Tannenberg-Anwohnern?

Kreiszeitung, 03.12.2011

Ein Schaugerüst für die Räte

Stuttgarter Zeitung, 02.12.2011

Schaugerüst zeigt Gebäudehöhe

Stuttgarter Zeitung, 01.12.2011

Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern

Kreiszeitung, 01.12.2011

157. Sitzung des Gemeinderates

Es ist soweit! In der morgigen Gemeinderatsitzung wird nun endlich die Bebauungsplanänderung behandelt (Punkt 6, Vorlage 11/317, vom 21.11.2011)

Anhänge:

• Übersicht
• Anlagen

Keine Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet

Kreiszeitung, 26.11.2011

Reaktion auf Antwort von OB Lützner

Sehr geehrter Herr Lützner,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Auch wir sind nicht dafür, dass wir dieses Thema juristisch abarbeiten, zumal das ohnehin nicht alle von uns und von den Empfängern im Einzelnen genau verstehen.

Erlauben Sie uns jedoch 3 kurze Antworten:

1. Auch eine „allgemein gehaltene Rede“ sollte u.E keine irreführenden Behauptungen enthalten. Und die Behauptung: „Dann wäre dort nicht einmal ein Computer-Arbeitsplatz zulässig“  ist auch als „allgemeine Antwort“ unrichtig und irreführend. Und was in einem Wohngebiet zulässig ist oder nicht, interessiert uE durchaus die meisten Bürger, weil sie davon ggf. unmittelbar betroffen sind bzw. sein können. 

2. Den Gesetzestext zu § 4 (Allgemeines Wohngebiet) haben Sie korrekt wiedergegeben. Leider haben Sie aber den § 3 (Reines Wohngebiet) nur unvollständig zitiert, sodass der Eindruck entstehen kann, als wäre eben nur „Wohnen“ im reinen Wohngebiet zulässig. § 3 BauNVO lautet nämlich vollständig:

§ 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind Wohngebäude.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

3. Auch wenn der Tannenberg, wie Sie beabsichtigen, zu einem Allgemeinen Wohngebiet umgewandelt würde, ergäben sich die gleichen Diskussionen, ob jemand gewerblich oder freiberuflich tätig ist; denn § 13 BauNVO verweist auf sowohl auf § 3 (reines Wohngebiet) als auch auf § 4 (Allgemeines Wohngebiet). Angesichts der klaren Regelungen, was unter freiberuflicher Tätigkeit zu verstehen ist, dürften sich diese Diskussionen allerdings in sehr engen Grenzen halten. Eine Auflistung der Tätigkeiten, die als freiberufliche Tätigkeit allgemein anerkannt und im reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig sind,  haben Sie ja in der ersten email bereits erhalten. Die vojn Ihnen befürchteten  Diskussion würde allerdings entbehrlich, wenn Sie auf dem Tannenberg grundsätzlich auch darüber hinaus noch weitere „gewerbliche“ Betätigungen zulassen wollen.

Sehr geehrter Herr Lützner, es erscheint uns wichtig, dass die Entscheidungsträger (Gemeinderäte, insbesondere Mitglieder des technischen Ausschusses) und Anwohner des Tannenbergs bereits im Vorfeld der Präsentation der Verwaltung korrekt informiert sind, damit sich nicht schon vorher in deren Köpfen auf Grund Ihrer Ausführungen bei der Bürgerversammlung und der Berichterstattung darüber in der Presse falsche Vorstellungen manifestieren.

Ansonsten warten wir gerne die Präsentation und Vorschläge der Verwaltung ab. Wir sind gespannt darauf zu erfahren, welche (insbesondere gewerbliche) Gebäude-Nutzung Sie zukünftig aufgrund der beabsichtigten Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet auf dem Tannenberg über das hinaus zulassen wollen, was Sie bisher schon – wenn auch nur ausnahmsweise zB unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und Gebietscharakters - zulassen dürfen. Wir regen insoweit an, dass zum Zeitpunkt der Präsentation von der Verwaltung verlässliche und für alle nachvollziehbare Kriterien definiert und vorgelegt werden, was nun erlaubt sein soll oder nicht und dass diese dann ergebnisoffen diskutiert werden können.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Bettermann   Stefan H. Juelich   Volker Strassburg

Bürgerinitiative Tannenberg

Schwalbenweg 56

D-71032 Boeblingen

Antwort auf offenen Brief an OB Lützner

Date: Wed, 23 Nov 2011 17:15:05 +0100
Subject: AW: Offener Brief zum Thema Tannenberg
From: Lützner, Wolfgang <Luetzner@boeblingen.de>
To: "Stefan Juelich" <juelich@ra-juelich.com>

Sehr geehrter Herr Jülich,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Aus einer allgemein gehaltenen Rede in einer Bürgerversammlung mache ich kein juristisches Seminar.
Insbesondere dann nicht, wenn wir auf Fragen allgemein antworten.
Dies interessiert nämlich nicht alle Bürger.

Ich bleibe dabei, dass im reinen Wohngebiet bestimmte Tätigkeiten nicht ausgeübt werden dürfen, weil sie per Definition gewerblicher Art sind, obwohl diese im Zuge der sich verändernden Berufswelt in ein Wohngebiet gut passen. Vieles hat sich durch die Technik verändert - neue Berufe sind entstanden.

Der Gesetzestext sieht vor:

§ 3 Reine Wohngebiete
(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.
(2) Zulässig sind Wohngebäude.

§ 4 Allgemeine Wohngebiete
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
1. Wohngebäude,
2.  .... sowie nicht störenden Handwerksbetriebe ....,
3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

§ 13 Gebäude und Räume für freie Berufe
Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art
ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch
Gebäude zulässig.

Frage zu § 13: Wollen wir uns wirklich immer der Diskussion stellen, ob ein Gewerbetreibender seinen Beruf in ähnlicher Art ausübt wie ein freier Beruf?

Daher rege ich an, dass Sie die Präsentation der Details und die Vorschläge der Verwaltung zu diesen Themen abwarten und dann, soweit noch erforderlich, Kritik üben und Anregungen abgeben.

Wir werden einen Vorschlag präsentieren, diesen danach diskutieren und dann entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lützner
Oberbürgermeister
Marktplatz 16
71032 Böblingen
Tel.: 0049 (0) 7031 / 669-1201
Fax: 0049 (0) 7031 / 669-9909
Mail: luetzner@boeblingen.de

Offener Brief an Wolfgang Lützner

SZBZ, 23.11.2011

Offener Brief - Keine Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet

Kritik von Anwohnern des Tannenbergs



Stuttgarter Zeitung, 21.11.2011



Wir sind kein Geheimniskrämerverein

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 21.11.2011

Expertengespräche am Stadtmodell. Bilder: Jung

Von unserem Redakteur Hansjörg Jung

Vom Deckel über die A 81 bis zum neuen Einkaufszentrum auf dem Busbahnhof, vom Haushaltsplan 2012 bis zum Dagersheimer Baugebiet östlich der Waldstraße rankten sich die acht Themenschwerpunkte, bei denen sich die Böblingerinnen und Böblinger vor der Bürgerversammlung eingehend informieren konnten – und sie nahmen das Angebot ausgiebig wahr.

Die Stadtverwaltung kam mit großem Aufgebot, die Gemeinderatsfraktionen glänzten in der Mehrzahl nicht durch Abwesenheit bei der Bürgerversammlung in der Murkenbach-Aula und auch die Bürgerinnen und Bürger zeigten großes Interesse daran, was sich hinter dem Begriff Werkschau, bei der die Stadtverwaltung ihre wichtigsten aktuellen und künftigen Projekte vorstellte, wohl verbergen mochte. Schon vor dem offiziellen Beginn um 18 Uhr standen schon die Ersten an den Schautafeln und ließen sich von den Rathaus-Experten ausgiebig informieren.

Rund ums Stadtmodell

Dass der städtische Haushalt nicht an erster Stelle des Interesses lag, liegt in der Natur der Materie. Doch dicht umlagert war stets das Stadtmodell, auf dem sich die Ausmaße des neuen Einkaufszentrums auf dem alten Busbahnhof nachvollziehen ließen und das ebenso eine Vorstellung vom Kreissparkassen-Neubau an der Bahnhofstraße gab. Handfestes Interesse gab’s beispielsweise auch an der Baugemeinschaft in der Spielbergstraße oder auch am Projekt Wohnen am Stadtgarten.

Gegen 19.45 Uhr schaltete OB Wolfgang Lützner die neuen Internetseiten der Stadt http://www.boeblingen.de/ frei. Ein Jahr lang hatten IT-Experten und Rathausmitarbeiter getüftelt, um den Internetauftritt zeitgemäß auf Vordermann zu bringen. Dabei haben die Arbeiten, die Inhalte zu füllen und die Defizite auszumerzen mindestens ebenso so lange gedauert, wie der grafische und strukturelle Entwurf der Seiten. OB Wolfgang Lützner: „Ziel war es, mit möglichst wenigen Klicks zu den Inhalten zu kommen“.

Inhaltlich nahm Wolfgang Lützner die Versammlung auf eine Tour durch die Unterstadt und unterstrich deren wirtschaftliche Bedeutung. Über Tante-Emma-Läden würde zwar oft und gerne gesprochen, doch das Einkaufsverhalten zeige ein anderes Bild. Ein großes Angebot, zeitgemäß präsentiert unter einem Dach, sei heute der angesagte Rahmen für ein Einkaufszentrum – eben nach Art des Projekts, das die Krämer-Gruppe bis Herbst 2014 auf dem ehemaligen Busbahnhof für rund 120 Millionen Euro bauen wird. Davon würden auch die meisten angrenzenden Händler profitieren. Und das Projekt habe schon einen Stein ins Rollen gebracht „Andere fragen mich, was sie tun können. Ich bin der Überzeugung, dass die Reaktionen insgesamt positiv sind“, sagt der OB.

Impulse in der Bahnhofstraße

Vor allem in der Bahnhofstraße erwartet der OB Impulse. Je nachdem, wie sich dort die Geschäfte entwickelten, könne man in Zukunft auch darüber nachdenken, die Fußgängerzone bis über den Elbenplatz hinauszuziehen. Geschäfte, deren Produkte die Kundschaft schlecht per pedes durch die Stadt transportieren könnte, sollten nach Lützners Vorstellung dann eher im Bereich des Schlossbergrings angesiedelt werden.

Defizite sieht er jedoch beim Einkaufszentrum jenseits der Wolfgang-Brumme-Allee. Es gebe zwar Ansätze die Situation dort zu verbessern. Die Eigentumsstruktur erschwere jedoch schnelle weitreichende Entwicklungen. Wolfgang Lützner: „Wenn wir die Verbesserungen hinbekommen, haben wir eine Chance, sonst wird das wohl nichts mehr. Das ist meine Meinung.“

Das Thema der baulichen Entwicklung auf dem Tannenberg wollte der Verwaltungschef zunächst ausgeklammert wissen. In der nächsten Ratssitzung präsentiere die Verwaltung einen Vorschlag (siehe unten). Lützner: „Wir sind kein Geheimniskrämerverein. Ich bin mir sicher, dass am Ende Konsens bestehen wird, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Aber entscheiden wird der Gemeinderat. Und er gab den Tannenberglern den Rat mit auf den Weg, darüber nachzudenken, ob ein reines Wohngebiet überhaupt noch zeitgemäß sei. Lützner: „Dann wäre dort nicht einmal ein Computer-Arbeitsplatz zulässig.“
Freie Flächen und Leerstände.

Grundsätzlich sei Böblingen Zuzugsgebiet und Innenentwicklung müsse nicht zwangsläufig Verdichtung bedeuten. „Wir haben in der Region Stuttgart Gebiete, wo keiner mehr wohnen will, in Böblingen ist das anders.“ Doch müsse auch Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen und Lösungen für eine Innenentwicklung gesucht werden. Dies bedeute zwar nicht automatisch auch eine Verdichtung, doch müsse man sich vergegenwärtigen, dass viele freie Flächen und Leerstände aus den unterschiedlichsten Gründen nicht auf dem Markt verfügbar seinen. Deshalb sei es Aufgabe der Verwaltung, nach Lösungen zu suchen. Denn, so Lützner: „Leute aus dem Dienstleistungsbereich können sich in Böblingen keine Drei-Zimmer-Wohnung leisten. Deshalb sind die Untersuchungen wichtig.“

Antrag FDP Fraktion

Antrag der FDP Fraktion vom 27.10.2011

Weitere Behördenkorrespondenz veröffentlich

Wir haben heute die Behördenkorrespondenz veröffentlicht (unter Behörden/Parteien), die über den Sommer mit dem Oberbürgermeister Herrn Lützner und der Baubürgermeisterin Frau Kraayvanger stattgefunden hat:

• BIT an OB Lützner (06.07.2011)
• Antwort BBM Kraayvanger (05.08.2011)
• BIT an OB Lützner und BBM Kraayvanger (24.08.2011)
• Antwort OB Lützner (16.09.2011)
• BIT an BBM Kraayvanger (29.09.2011)

BIT an BBM Kraayvanger

EMail an Frau BBM Kraayvanger (29.09.2011)

EMail an Frau BBM Kraayvanger (29.09.2011)

Antwort von OB Lützner

Antwort von Herr OB Lützner (16.09.2011)

Antwort von Herr OB Lützner (16.09.2011)

Leserbrief zum Thema US-Abzug

Kreiszeitung Böblingen 31.08.2011

Leserbrief zur Werbekampagne von Frau Kraayvanger für die KSK Böblingen

Leserbrief Böblinger Kreiszeitung 20.08.2011

Werbeanzeige aus der Kreiszeitung vom 27.07.2011

BIT an OB Lützner und BBM Kraayvanger

Brief an Herr OB Lützner und Frau BBM Kraayvanger (24.08.2011)

Brief an Herr OB Lützner und Frau BBM Kraayvanger (24.08.2011)

Antwort Frau BBM Kraayvanger

Antwort Frau BBM Kraayvanger (05.08.2011)

Antwort Frau BBM Kraayvanger (05.08.2011)

Demografie und Wohnraumpotenziale in den vier Projektkommunen - Stadt Böblingen

Hier ein Auszug aus der Kurzfassung des Zwischenberichtes zum Projekt „Flächen gewinnen im Landkreis Böblingen“ (Download)

Demografie und Wohnraumpotenziale in den vier Projektkommunen

Stadt Böblingen

Demografie

Die Stadt Böblingen hatte im Jahr 2008 46.380 Einwohner, die laut Statistischem Landesamt im Jahr 2030 auf 44.515 EW zurückgehen werden, bei einem gleichzeitig steigenden Anteil an über 60-Jährigen auf rund 31 Prozent. Aufgrund der Sonderentwicklung durch das vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg (StaLa) nicht berücksichtigte Projekt „Flugfeld“ und durch die starke Anziehungskraft von Böblingen als Mittelzentrum wird die tatsächliche Einwohnerzahl allerdings vermutlich etwas höher als vorausberechnet liegen. Insgesamt werden aber im Jahr 2030 auf den Immobilienbestand in Böblingen weniger Einwohner mit einem signifikant höheren Anteil älterer Menschen entfallen als 2008.

Leerstandsanalyse

Eine zentrale Aufgabe des Projekts war es, die derzeitigen und die voraussichtlich künftigen Leerstände (bis 2030) zu erheben. Durch Verschneidung des GIS mit den Einwohnermeldedaten konnten sowohl die derzeit leer stehenden Gebäude als auch die Gebäude mit jüngstem Bewohner ab 70 Jahre eruiert werden. Letztere wurden unterteilt in 70-79 Jahre, 80-89 Jahre und ab 90 Jahre. Wenn beispielsweise der jüngste Bewohner in einem Gebäude zwischen 80 und 89 Jahre alt ist, so kann aufgrund der Lebenserwartung davon ausgegangen werden, dass das Gebäude spätestens 2020 leer stehen wird.

Derzeit stehen in Böblingen 373 Gebäude mit reiner Wohnnutzung leer (= 5 % des Bestands). (Weitere 69 Leerstände in Mischnutzung (Wohnen + Gewerbe) kommen hinzu, bei denen allerdings nicht bekannt ist, ob der Betrieb noch aktiv ist.) Davon ausgehend, dass es sich dabei vor allem um Ein- und Zweifamilienhäuser handelt, stehen damit aktuell knapp 600 Wohnungen nachweislich leer. Hinzu kommen noch weitere Wohnungen, die in den zahlreichen Mehrfamilienhäusern und im Geschosswohnungsbau leer stehen, die aber methodisch nicht erfasst werden konnten.

Die Analyse der voraussichtlich künftigen Leerständen zeigt den sich beschleunigenden demografischen Wandel: 18 Wohngebäude werden ausschließlich von 90-Jährigen und älter bewohnt, in 187 Gebäuden sind die Jüngsten 80-89 Jahre alt, und in 415 Gebäuden leben nur noch über 70-Jährige. In der Summe ergibt das 620 Wohngebäude in Böblingen (= 8,3 % des Bestands), die wahrscheinlich bis zum Jahr 2030 leer stehen werden, sofern sie nicht wieder belegt werden können. Zählt man die aktuellen und künftigen Leerstände zusammen, so ergibt sich ein Potenzial bis zum Jahr 2030 von 993 leer stehenden Wohngebäuden (= 13,2 % des Gebäudebestands 2009). Hinzu kommen noch die leer stehenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, so dass selbst bei konservativer Schätzung im Jahr 2030 über 2.000 Wohnungen (= 9 % des Wohnungsbestands 2009) leer stehen werden. Nach Abzug einer Fluktuationsreserve von 2,5 % (ca. 600 WE) bleiben noch rund 1.500 leer stehende Wohneinheiten übrig.

Fazit

Die Recherchen ergaben, dass im Böblinger Immobilienmarkt lediglich im Hochpreis-Segment ein Nachfrage-Überhang besteht. In den weniger guten Wohnlagen wird es nicht ausreichen, die Leerstandsbelegung allein dem Markt zu überlassen, zumal Leerstände den Ruf eines Gebiets als Wohnstandort in der Regel deutlich verschlechtern. Es sollte in Böblingen versucht werden, die zur Wiederbelegung in Frage kommende Zielgruppe der „jungen Familien“ verstärkt auf die leer stehenden Ein- und Zweifamilienhäuser zu lenken. Das „Flugfeld“ und andere Brachflächen sollten vor allem für kleine, altersgerechte, barrierefreie Wohnungen für die wachsende Nachfrage-Gruppe der Senioren zur Verfügung stehen.

Die Einflussnahme zur Wiederbelegung der Leerstände durch die Verwaltung per Bauleitplanung oder Fördermittel ist naturgemäß sehr begrenzt. Umso mehr sind kommunikative Maßnahmen von und zu allen Beteiligten gefragt, um (Über-)Angebot und Nachfrage der leer stehenden Gebäude zusammen zu bringen und damit eine dauerhaft attraktive Stadt zu erhalten.

Bebauungsplan von 1965

Der Bebauungsplan in der Fassung von 1965: Textteil

 

Aus diesem Plan ergibt sich, dass im gesamten Schwalbenweg nur eine 1-geschossige Bebauung zulässig war/ist (ggf. mit einem nicht vollen Hanggeschoss). Die 4-geschossige Bebauung betraf nur das Hochhaus Ecke Schwalbenweg/Panoramastrasse.

Es ist schwer vorstellbar, wie auf der Basis dieses Bebauungsplanes, gegenüber des neuen Planentwurfs, grösser gebaut werden konnte.

Es könnten lediglich die eingeschossigen Gebäude innerhalb des grösseren Baufensters weiter nach unten in den Hang gebaut werden.

Kurzfassung des Antwortschreibens an den OB

An der Bürgersprechstunde mit OB Lützner am 28.6.2011 haben als Vertreter der bit die Herren Bettermann und Jülich teilgenommen. 

Der OB sagte aus, dass ihm seitens des Planungsamtes bisher keine Bewertung der Einsprüche zum Entwurf „6. Änderung Bebauungsplan Tannenberg“ vorliegt. Er verwies auf die jetzt für September 2011 geplanten Sitzungen der Gremien, in denen noch keine inhaltlichen Beschlüsse zum Bebauungsplan gefasst werden sollen. (Anm.: Inzwischen sind alle, die einen Einspruch verfasst hatten, von der Bürgermeisterin Krayyvanger schriftlich informiert worden, dass eine Bewertung und Beantwortung nicht vor September 2011 stattfinden wird.) Weiterhin sei eine Informations-veranstaltung mit den Anwohnern des Tannenbergs geplant. Dabei sollen auch Beispiele aufgezeigt werden, welche baulichen Möglichkeiten der derzeitige Bebauungsplan aus dem Jahre 1965 zulässt. Die Herren Bettermann und Jülich baten den OB für die geplanten Veranstaltungen um einen echten Dialog, die Beantwortung noch offener Schreiben vom März und April und die Möglichkeit die Studie der Ökkonsult „Flächen gewinnen im Landkreis Böblingen“ einzusehen.

BIT an OB Lützner

Brief an Herr OB Lützner (06.07.2011)

Brief an Herr OB Lützner (06.07.2011)

Schreiben von Frau Kraayvanger

Heute erreichte alle die, die Einspruch gegen die Bebauungsplanänderung eingelegt hatten, folgendes Schreiben:

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung 25.06.2011

CDU Stadträtin Daniela Braun unterstützt BIT

http://www.dani-braun.de/

Schriftwechsel mit OB Lützner veröffentlicht

Wir haben heute den Schriftwechsel mit OB Lützner veröffentlicht:

• Brief an OB Lützner (22.03.2011)
• Antwort von OB Lützner (06.04.2011)
• Zweiter Brief an OB Lützner (16.04.2011)
• Antwort auf zweiten Brief von OB Lützner (03.05.2011)

Die Gesamtübersicht findet man hier.

Leserbrief zum Artikel "Den Ortskernen droht Verödung"

Leserbrief Böblinger Kreiszeitung 14.05.2011

Antwort auf zweiten Brief von OB Lützner

Artikel aus der Sindelfinger/Böblinger Zeitung

12.05.2011 - Von unserer Mitarbeiterin Sybille Schurr

Der eine oder andere Bürgermeister, der als Kreisrat im Umwelt- und Verkehrsausschuss sitzt, mochte es nicht so richtig glauben, was er da zu hören bekam: Keiner wird vom demografischen Wandel verschont bleiben. Für neue Wohngebiete bestehe kein Bedarf mehr.

Größere familiengerechte Wohneinheiten werden in Zukunft kaum mehr nachgefragt, dafür boomen Seniorenwohnungen. Und Landrat Roland Bernhard hat ein Defizit in den Planungen des Kreises ausgemacht: „Wir planen Altenheime, aber keine seniorengerechten Wohnanlagen“. Außerdem zieht es die Senioren zurück vom Land in die Städte, die mit besserer Infrastruktur aufwarten. Sie suchen bequeme, altersgerechte Wohnungen, ebenerdig oder mit Aufzug ausgestattet. Laut einer von der Kreissparkasse in Auftrag gegebenen Untersuchung werden im Landkreis bis 2025 etwa 8600 altengerechte Wohnungen gebraucht.

Wie sich Wohnraum in den Kommunen unter diesen Voraussetzungen besser nutzen lässt, soll das Projekt „Demografie und Wohnraumpotenziale“ des Umweltministeriums, an dem sich der Landkreis Böblingen beteiligt, zeigen. Stefan Flaig vom Ökonsult-Institut stellte die Ergebnisse im Ausschuss vor. Untersucht wurden die vier Projektgemeinden Böblingen, Magstadt, Mötzingen und Nufringen. Die Ergebnisse, so Stefan Flaig, seien auf jede Kommune im Kreis anzuwenden. „Der demografische Wandel holt alle ein, selbst wenn die Entwicklungen jetzt noch positiv sein mögen“.

So ergaben die Recherchen für Böblingen, dass derzeit in Böblingen 373 Gebäude mit reiner Wohnnutzung leer stehen. Davon ausgehend, dass es sich vor allem um Ein-und Zweifamilienhäuser handelt, stehen damit aktuell 600 Wohnungen leer. Stefan Flaig: 620 Gebäude werden bis zum Jahr 2030 leer stehen. Das bedeutet rund 1500 leer stehende Wohnungseinheiten.Schon heute verzeichnen die Gemeinden bis zu fünf Prozent Leerstände. Innenentwicklung könnte die negative Entwicklung abfedern, sagte Stefan Flaig. Er warnte vor neuen Wohngebieten im Außenbereich, dies stehe in direkter Konkurrenz zur Innenentwicklung.

„Kein Bedarf für Baugebiete“

Nicht viel besser sieht es in Magstadt aus, derzeit stehen hier 105 Gebäude leer, das sind 5,7 Prozent des Bestands. Bis 2030 wird ein Leerstand von 9,7 Prozent prognostiziert, das sind 178 Wohngebäude. „Es gibt in Magstadt keinen Bedarf für die Ausweisung weiterer Baugebiete“, so Flaig. Es sollte vielmehr versucht werden, die Wiederbelegung der Leerstände durch „junge Familien“ verstärkt auf die bestehenden Ein- und Zweifamilienhäuser zu lenken. Die Baulücken und Brachflächen (rund 7,6 Hektar) sollten für kleine, altengerechte, barrierefreie Wohnungen für die wachsende Nachfrage nach Seniorenwohnungen genutzt werden.

Für Stefan Flaig steht außer Zweifel, dass die Wiederbelebung der Ortskerne nicht allein dem Markt überlassen werden kann, „zur Wiederbelegung der Leerstände braucht es aktive Unterstützung“ zum Beispiel durch kommunale Bauleitplanungen oder Fördermittel. (siehe auch Kommentar auf Seite 7).

Den Ortskernen droht Verödung

Böblinger Kreiszeitung 11.05.2011

Neue Visualisierung erstellt

Schwalbenweg 44

220 Mitglieder

Am 01. Mai konnten wir das 220. Mitglied der Bürgerinitiative Tannenberg willkommen heißen!

Umfassende Beteiligung bei der Bebauungsplanung ist selbstverständlich

Leider stellt sich uns das Verfahren zur Bebauungsplanänderung bisher anders dar, nämlich intransparent, konzeptlos und einseitig motiviert...

Amtsblatt Böblingen Nr. 17 / 29.04.2011

Erste Animation der Baufenstererweiterung verfügbar

In dieser Animation wird anschaulich dargestellt, wieviel größer das Baufenster durch die geplante Änderung des Bebauungsplans werden soll:

Sorge um Charakter des Wohngebietes

Böblinger Kreiszeitung 27.04.2011

Leserbrief im Böblinger Boten am 21.04.2011

Leserbrief Böblinger Bote 21.04.2011

Es gibt genügend freie Flächen

Der neue Bebauungsplan sieht eine Verdichtung und Umwandlung des bisher reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet vor. „Das würde den heutigen Charakter des betroffenen Abschnitts auf dem Tannenberg gravierend ändern. Verdichtung heißt weniger grün, größere Häuser, mehr Verkehr und Parkplatznot“, so Volker Strassburg von der Bürgerinitiative.

Bisher hat die Initiative mit Presseterminen, Briefen an die Stadt und den Oberbürgermeister, Informationen an die Fraktionen und Leserbriefen auf sich aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Stadt empfinde man als wenig befriedigend, so Strassburg. Die Stadt habe bisher nicht einmal mitgeteilt, wie viele Eigentümer in dem betroffenen Gebiet überhaupt aktuell eine bauliche Veränderung ihrer Grundstücke wollten. Böblingens Pressesprecher Wolfgang Pfeiffer: „Allein der Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative zeigt, dass es eine lebhafte Kommunikation gibt.“

Das Amt für Stadtentwicklung und Städtebau prüfe derzeit die Anmerkungen zum Bebauungsplan und werde im Sommer nach Abschluss des Verfahrens die Gremien und danach die Bürgerinitiative über den Sachstand, wie die Zahl der Eigentümer, die bauliche Änderungen wünschen, informieren, so Pfeiffer.

Zweifel an der Ortsbegehung

Bei der Bürgerinitiative gebe es außerdem Zweifel, ob die Stadt die den Anwohnern in der Bürgerfragestunde des Rathauses versprochene Ortsbegehung durch den Gemeinderat überhaupt noch durchführen wolle. „Der Ausschuss für Technik, Umwelt und Straßenverkehr wird eine Ortsbegehung machen, darauf legt er großen Wert“, erwidert der Pressesprecher.

Die Bürgerinitiative zweifelt auch an anderen Stellen. „Einige Mitglieder glauben nicht recht, dass die Stadtverwaltung und die Beschlussgremien zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend Informationen und Datenmaterial bezüglich der aktuellen Wohnflächensituation angesichts der in den vergangenen Jahren beschlossenen neuen Baugebiete in Böblingen haben“, so Strassburg. Eine detaillierte Bestandsflächenerhebung sei nötig: „Wir vermuten, dass es in Böblingen schon jetzt mehr als genügend freie bebaubare Flächen gibt und auf der Basis der bisherigen Bebauungspläne noch sehr viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte.“

Die Böblinger Verwaltung hat im Jahr 2003 das Wohnpotenzial der Stadt untersucht und die Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt. Wolfgang Pfeiffer: „Die Gremien haben immer wieder betont, dass das Amt für Stadtentwicklung nach neuen Wohnpotenzialen suchen soll. Die Maxime ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Initiative kann auf die Kompetenz der Fachleute vertrauen.“

20.04.2011 - Von unserer Mitarbeiterin Marie Kaspar (Sindelfinger Zeitung)

Sindelfinger Zeitung 20.04.2011

Neue Visualisierung der maximalen Baufenstergröße

Bürgerinitiative pro Zauneidechse und für den Erhalt des Gebietes Hennenreich/Kreben in Schönaich in seiner bestehenden Form

Die "Bürgerinitiative pro Zauneidechse und für den Erhalt des Gebietes Hennenreich/Kreben in Schönaich in seiner bestehenden Form" wehrt sich gegen ähnlich dubiose Entscheidungen des Schönaicher Gemeinderates: http://auf-sand-gebaut.de/index.html

Zweiter Brief an OB Lützner

Schönaich stellt Bebauungsplanänderung "Westrand" nach Bürgerprotesten zurück

Heute war in der Kreiszeitung Anlage Schönaich ein Artikel über Wachstum der Gemeinde. Dort wurde berichtet, dass die Gemeinde nach Protest der Bürger den Bebauungsplanentwurf Westrand zurückgestellt hat. Über das tatsächliche Ausmaß der Änderungen haben die Bewohner mit einer Luftballonaktion aufmerksam gemacht. Die mit Helium gefüllten Luftballons wurden an Seilen so hochsteigen gelassen, dass sich jeder die Größe der maximalen geplanten Baufenster gut vorstellen konnte.

Kreiszeitung, Anlage Schönaich 16.04.2011

Der Druck wächst

Innerhalb von knapp 4 Wochen ist die Mitgliederanzahl der Bürgerinitiative Tannenberg auf 206 angewachsen. Zu groß ist die Besorgnis der auf dem Tannenberg lebenden Bürger, dass die von der Stadt initiierte 6. Bebauungsplanänderung trotz massiver Bedenken der Betroffenen umgesetzt wird. Die Bebauungsplanänderung sieht eine Verdichtung und Umwandlung des bisher reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet vor, die den heutigen Charakter des betroffenen Abschnitts auf dem Tannenberg gravierend ändern würde. Verdichtung heißt weniger grün, größere Häuser, mehr Verkehr und Parkplatznot.

Am 11. April haben sich über 50 Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung getroffen und sich über die bisher von der Bürgerinitiative unternommenen Aktionen, wie Pressetermine, Briefe an die Stadt und den OB, Informationen der Fraktionen, Leserbriefe, etc . informiert. Die Reaktion der Stadt wurde von den Mitgliedern als wenig befriedigend empfunden. Die Stadt habe bisher nicht einmal mitgeteilt, wie viele Eigentümer in dem betroffenen Gebiet überhaupt noch aktuell eine bauliche Veränderung ihrer Grundstücke wollten. Auch gebe es Zweifel, ob die Stadt die den Anwohnern in der Bürgerfragestunde des Rathauses versprochene Ortsbegehung durch den Gemeinderat überhaupt noch durchführen wolle.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass man nicht allein auf die Einsicht der Verwaltung hoffen darf, dass diese ihre eigenen Entscheidungen und Pläne selbst wieder in Frage stellen und ändern wird. Daher seien weitere Aktionen und Maßnahmen seitens der Bürgerinitiative zwingend erforderlich. Die anwesenden Mitglieder ermunterten die Sprecher und Mitglieder des Aktionsausschusses ausdrücklich zu entsprechenden Aktivitäten. „Lasst Euch von der Verwaltung nicht einlullen“, forderte ein Mitglied die Aktiven auf.

Einige der Anwesenden äußerten erhebliche Zweifel daran, ob die Stadtverwaltung und die Beschlussgremien überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend Informationen und Datenmaterial bezüglich der aktuellen Wohnflächensituation angesichts der in den vergangenen Jahren beschlossenen neuen Baugebiete in Böblingen haben. Das Stadtplanungsamt sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen und eine detaillierte Bestandsflächenerhebung vornehmen. Dann würde sicherlich festgestellt, dass es in Böblingen schon jetzt mehr als genügend freie bebaubare Flächen gibt und dass auch auf der Basis der bisherigen Bebauungspläne noch sehr viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte. Eine Änderung des Bebauungsplanes Tannenberg könne und sollte daher schon aus diesen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter forciert werden.

Weitere Details finden sich unter: http://www.buergerinitiative-tannenberg.de

Antwort von OB Lützner