Bürgerinitiative Tannenberg: Presse

https://drive.google.com/file/d/0B49JLXGdabxsLXZQb1FxUC1MdEE/edit?usp=sharing

Amtsblatt Böblingen 28.03.2014

aus SZBZ, 03.03.2014

Endspurt auf dem Tannenberg

Gegen die Stimme von Dr. Willi-Reinhart Braumann (CDU) und bei Enthaltung von Helmut Kurtz (FDP) hat der Technische Ausschuss von Böblingen der Änderung des Bebauungsplans Tannenberg zugestimmt. Die Planung verursacht seit 2010 erhitzte Debatten bei den Anwohnern im Schwalbenweg, im Fasanenweg und in der Tannenbergstraße.

Die „6. Änderung des Bebauungsplans Tannenberg“ beschäftigt die Böblinger Gremien seit vier Jahren. „Es gab fünf öffentliche Auslegungen und eine intensive Bürgerbeteiligung“, sagt Erika Breier vom Stadtplanungsamt. Zuletzt hatten Diskussionen um ein Baufenster im Schwalbenweg einen Satzungsbeschluss des Bebauungsplans im Mai 2013 verhindert (die SZ/BZ berichtete).

Auch nach Verhandlungen mit den betroffenen Nachbarn konnte das Planungsamt keine Einigung zwischen den Kontrahenten herbeiführen. Hintergrund: Um die nun im Bebauungsplan erlaubten 16 Meter Tiefe des Baukörpers bei einem Umbau seines Hauses nutzen zu können, müsste ein Hausbesitzer im Schwalbenweg das Baufenster überschreiten.

Diese Überschreitung gesteht der Bebauungsplan in seiner jetzt vorgelegten Fassung diesem Hausbesitzer bei einem Umbau zu, und zwar durch einen Zusatz im Textteil. Bei Abriss und Neubau soll das Baufenster jedoch gelten. Die Nachbarn dieses Grundstücks hatten sich bis zuletzt gegen diese Ausnahmeregelung ausgesprochen. Gegen deren Einwände soll der Gemeinderat am 26. Februar den Bebauungsplan beschließen: So lautet die Empfehlung des Technischen Ausschusses.

„Eine Demonstration der Macht“ nennt Stadtrat Dr. Willi-Reinhart Braumann (CDU) dieses Vorgehen: Es werde ein Bebauungsplan „gegen die Mehrheit der dort wohnenden Bevölkerung“ beschlossen. „Persönlich angegriffen“ fühlt sich Friedrich Ruoff (CDU) durch diese Worte: „Es hat sich keiner leicht gemacht bei diesem Bebauungsplan.“

„Persönlich betroffen“ fühlt sich auch Erika Breier vom Stadtplanungsamt: „Es gab Besprechungen und Anträge in einem unglaublichen Ausmaß bei diesem Bebauungsplanverfahren.“ Die meisten Anregungen seien beachtet worden, etwa die Festlegung des Gebiets als reines Wohngebiet oder die Festsetzung der Gebäudehöhen und Gebäudetiefen: „Wir sind auf die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative eingegangen.“ Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger spricht von einem „angemessenen Vorgehen“.

Wahlkampftaktik vermutet Jochen Reisch (SPD) hinter dem Nein von Willi-Reinhart Braumann: Hinter dem Kontra stehe die Hoffnung, vom restlichen Gremium überstimmt zu werden. „Das ist unfair“, so Reisch.

Von dem Sz/Bz Mitarbeiter Matthias Staber

Kreiszeitung, 22.05.2013

Streitthema Tannenberg

Der technische Ausschuss hat den Plänen der Stadt Böblingen für das Areal zwischen dem Schwalbenweg 40 bis 60, der Tannenbergstraße 7 bis 13 und dem Fasanenweg 11 bis 19 zugestimmt. Die Bürgerinitiative Tannenberg bleibt unzufrieden.

„Wir vertreten 18 von 23 Parteien. Ich kann es nicht verstehen, wenn man nicht diesen 18 entspricht, sondern den übrigen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis“, sagte Michael Bettermann von der Initiative nach der Sitzung. Morgen entscheidet der Gemeinderat.

Die Initiative kritisiert, dass eine inhaltliche Diskussion über die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplanes kaum stattgefunden habe. Dabei hätte man mit wenigen grafischen Darstellungen den Eingriff in den Baubestand am Tannenberg für jeden verständlich visualisieren können, so die Initiative. Den Stadträten reichten die Erläuterungen der Verwaltung. „Man kann nicht alle Wünsche erfüllen“, sagte Helmut Kurtz (FDP).

Die Bürgerinitiative appelliert nochmals an die Gemeinderäte, zumindest die vom Kompromiss abweichenden und zuletzt als kritisch bewerteten Festsetzungen in Frage zu stellen und darüber einzeln abzustimmen, wie beispielsweise die Verschiebung des Baufensters im Schwalbenweg 54.

-- SZ/BZ, 07.05.2013 --

Stuttgarter Zeitung, 26.04.2013

Kreiszeitung, 25.04.2013

Kreiszeitung, 24.04.2013

Amtsblatt, 25.01.2013

Amtsblatt, 09.11.2012

Amtsblatt, 31.08.2012

Amtsblatt, 27.07.2012

Kreiszeitung, 20.07.2012

Kreiszeitung, 14.07.2012

SzBz, 13.07.2012

Kreiszeitung, 11.07.2012

SzBz, 10.07.2012

Kreiszeitung, 10.07.2012

Amtsblatt Böblingen, 05.04.2012

Stuttgarter Zeitung, 30.03.2012

Kreiszeitung, 29.03.2012

SZ/BZ 29.03.2012

Tannenberg: Kompromiss besänftigt die Anwohner

Die Böblinger Stadtplaner haben einen Mittelweg zwischen den Wünschen der Anwohner und den städtebaulichen Interessen gewählt und dem Gemeinderat vorgestellt. Die Stadträte sind zufrieden, die Mitglieder der Bürgerinitiative besänftigt. Jetzt dürfen die Anwohner Stellung beziehen. Danach folgt ein Entwurf, über den den Gemeinderat enscheidet.
Details zum Mittelweg stehen in der Donnerstagausgabe der SZ/BZ.

(Quelle: SzBz)