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„Bürgerinitiative Tannenberg (BIT)“ gegen Änderung des Bebauungsplans

Über 30 Anwohner auf dem Tannenberg in Böblingen haben am 25. Februar 2011 die „Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) gegründet.

Auslöser ist der Entwurf eines Bebauungsplanes Tannenberg („6. Änderung Bebauungsplan Tannenberg“), den die Stadtverwaltung im Dezember 2010 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt hatte und der Plan 4 Wochen lang im Januar/Februar öffentlich ausgelegt worden ist.

In dem Anhörungstermin am 14. Februar 2011 hat sich bereits die ganz große Mehrheit der Anwesenden sehr deutlich gegen den Bebauungsplan ausgesprochen.

In den darauffolgenden Tagen haben über 70 Anwohner des Tannenbergs schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung ihren Widerspruch erklärt und diesen auch teilweise sehr detailliert begründet. Der Schwerpunkt der Bedenken liegt in der geplanten Umwandlung des reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet, das erheblich mehr Nutzungsmöglichkeiten bis hin zu gewerblichen Aktivitäten zulässt, und in der Ablehnung einer mehrgeschossigen Bebauung mit bis zu 4 m höheren Gebäuden. Letzteres würde u.a. den benachbarten Grundstücken Licht/Sonne nehmen, einen Zuwachs an Verkehr und Lärm und eine Abnahme an Parkmöglichkeiten bedeuten, und schließlich auch in einem bestimmten Bereich zu Problemen bei einem Brand für Feuerwehr-Löschfahrzeuge führen.

Etwa eine Woche nach dem Anhörungstermin vom 14.2.2011 hatte dann einer der betroffenen Anwohner seitens der Stadtverwaltung auf Nachfrage die Information erhalten, das Bebauungsplan-Verfahren werde „ganz normal weitergeführt“. Daraufhin haben sich die Anwohner veranlasst gesehen, ihre Interessen künftig noch deutlicher in Form einer Interessengemeinschaft unter dem Namen „Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) zu artikulieren. Der Verwaltung solle allerdings erst Gelegenheit gegeben werden, die weitere Vorgehensweise zu überdenken und den Bebauungsplan-Entwurf ggf. zurück zuziehen oder zumindest abzuändern, bevor größere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt würden.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 1.3.2011 hat Oberbürgermeister Lützner u.a. dem Gemeinderat erklärt, dass die Verwaltung Bedenken von Anwohnern gegen den Bebauungsplan bekommen habe, und dass diese nun geprüft und bewertet und dann im Hinblick auf das weitere Verfahren dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht würden. Er habe sich selbst einige Tage zuvor an Ort und Stelle einen persönlichen Eindruck von der Situation gemacht. Er wies darauf hin, dass man trotz der Bedenken natürlich auch die Zukunft im Auge behalten müsse.

Sodann fand im Rahmen einer Unterbrechung der Gemeinderatssitzung eine Bürger-Fragestunde statt, an der etwa 20 betroffene Anwohner vom Tannenberg als Zuhörer teilgenommen haben. Einige der Zuhörer haben nochmals kurz und allgemein dem Gemeinderat und der Verwaltung ihre Bedenken zu dem Entwurf „6. Änderung Bebauungsplan Tannenberg“ zum Ausdruck gebracht. Der Gemeinderat wurde nachdrücklich darum gebeten, nicht gegen die überwältigende Mehrheit der Anwohner hier eine Veränderung vorzunehmen; insbesondere möge  man nicht dem Drängen von einigen wenigen Anwohnern und insbesondere einem Investor nachgeben, der überhaupt nicht selbst auf dem betroffenen Teil des Tannenbergs wohne und sein Grundstück im Schwalbenweg erst vor wenigen Jahren gekauft habe, um dort ein großes Mehrfamilienhaus zu errichten.

Oberbürgermeister Lützner kündigte daraufhin an, eine offizielle Begehung des Tannenbergs mit dem Gemeinderat durchführen und Gespräche mit den Anwohnern suchen zu wollen, um eventuell einen akzeptablen Kompromiss zu finden. Er stellte in Aussicht, die Anregung eines Gemeinderatsmitgliedes, für den „vor-Ort“ –Termin einige der betreffenden Häuser zu Demonstrationszwecken mit entsprechenden Gerüsten zu versehen, umzusetzen.

Die Bürgerinitiative Tannenberg ist durchaus an Gesprächen interessiert, sofern sie denn dazu dienen, die Interessen der betroffenen Anwohner und Nachbarn im weiteren Verfahren stärker zu berücksichtigen und nach Kompromiss-Möglichkeiten zu suchen. Erklärtes Ziel der Bürgerinitiative bleibt die Verhinderung einer Umwandlung des Gebietes in ein allgemeines Wohngebiet und eine mehrgeschossige Bebauung der bisherigen Einfamilienhäuser. 

Im Namen der Bürgerinitiative Tannenberg (BIT)

Gerhard Aichele * Michael Bettermann * Stefan Jülich

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Gründungsprotokoll „Bürgerinitiative Tannenberg (BIT)“ (Kurzfassung)

Am 24.2.2011 fand unter der Teilnahme von 31 der von der geplanten Bebauungsplanänderung betroffenen Hauseigentümer die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) statt.

Als Leiter der Initiative haben sich vorgestellt und wurden von den Anwesenden als Sprecher bestätigt: Günter Aichele, Michael Bettermann, Stefan Jülich. Von diesen wurde folgendes berichtet:

In einer Unterschriftenliste hatten sich ca. 75 Parteien gegen den Entwurf „6. Änderung des Bebauungsplanes Tannenberg“ eingetragen. Gespräche haben mit der Fraktion der FDP stattgefunden, mit positiver Resonanz zum Einspruch. Weitere Gespräche sollen mit den anderen Fraktionen stattfinden. Eine gute Lobbyarbeit ist in dieser schwierigen Sachlage unbedingt erforderlich.

Sodann wurde besprochen/beschlossen:

Es wird vorläufig davon abgesehen, die Presse einzuschalten. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Es wurde sodann einstimmig - bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung - darüber abgestimmt, ob der Erweiterung des bisher gültigen reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet zugestimmt werden soll., d.h. alle Anwesenden stimmten gegen die geplante Erweiterung.

In einer zweiten Abstimmung wurde sodann – ebenfalls einstimmig – die Gründung der „Bürgerinitiative Tannenberg (BIT)“ beschlossen. Mit dieser Abstimmung hat somit die Gründungsversammlung stattgefunden. Auf Vorschlag wurde weiterhin ohne Gegenstimmen/Enthaltungen beschlossen, eine eigene Internet-Domain „Bürgerinitiative Tannenberg“ einzurichten.

Um die Fraktionen des Gemeinderates und den OB von der die Wohnqualität erheblich beeinträchtigenden Bebauungsplanänderung zu überzeugen, soll eine Begehung mit den Gemeinderäten stattfinden. Hierzu werden die Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien noch eingeladen. Als alternative Termine wurden der 19. Bzw. 26 März 2011 vorgeschlagen. Einige Tage vor dieser Begehung soll dann die nächste Versammlung der Bürgerinitiative stattfinden, in der u.a. die Begehung organisatorisch vorbereitet werden soll: In einer weiteren Abstimmung wurden einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung die Herren Aichele, Bettermann und Jülich zur Interessen-Vertretung aller Anwesenden gegenüber der Stadtverwaltung etc. bevollmächtigt.

Eine weitere Sitzung wird nach Bedarf einberufen (s.o.).

Böblingen, den 25.2.2011