Umfassende Beteiligung bei der Bebauungsplanung ist selbstverständlich

Leider stellt sich uns das Verfahren zur Bebauungsplanänderung bisher anders dar, nämlich intransparent, konzeptlos und einseitig motiviert...

Amtsblatt Böblingen Nr. 17 / 29.04.2011

Erste Animation der Baufenstererweiterung verfügbar

In dieser Animation wird anschaulich dargestellt, wieviel größer das Baufenster durch die geplante Änderung des Bebauungsplans werden soll:

Sorge um Charakter des Wohngebietes

Böblinger Kreiszeitung 27.04.2011

Leserbrief im Böblinger Boten am 21.04.2011

Leserbrief Böblinger Bote 21.04.2011

Es gibt genügend freie Flächen

Der neue Bebauungsplan sieht eine Verdichtung und Umwandlung des bisher reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet vor. „Das würde den heutigen Charakter des betroffenen Abschnitts auf dem Tannenberg gravierend ändern. Verdichtung heißt weniger grün, größere Häuser, mehr Verkehr und Parkplatznot“, so Volker Strassburg von der Bürgerinitiative.

Bisher hat die Initiative mit Presseterminen, Briefen an die Stadt und den Oberbürgermeister, Informationen an die Fraktionen und Leserbriefen auf sich aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Stadt empfinde man als wenig befriedigend, so Strassburg. Die Stadt habe bisher nicht einmal mitgeteilt, wie viele Eigentümer in dem betroffenen Gebiet überhaupt aktuell eine bauliche Veränderung ihrer Grundstücke wollten. Böblingens Pressesprecher Wolfgang Pfeiffer: „Allein der Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative zeigt, dass es eine lebhafte Kommunikation gibt.“

Das Amt für Stadtentwicklung und Städtebau prüfe derzeit die Anmerkungen zum Bebauungsplan und werde im Sommer nach Abschluss des Verfahrens die Gremien und danach die Bürgerinitiative über den Sachstand, wie die Zahl der Eigentümer, die bauliche Änderungen wünschen, informieren, so Pfeiffer.

Zweifel an der Ortsbegehung

Bei der Bürgerinitiative gebe es außerdem Zweifel, ob die Stadt die den Anwohnern in der Bürgerfragestunde des Rathauses versprochene Ortsbegehung durch den Gemeinderat überhaupt noch durchführen wolle. „Der Ausschuss für Technik, Umwelt und Straßenverkehr wird eine Ortsbegehung machen, darauf legt er großen Wert“, erwidert der Pressesprecher.

Die Bürgerinitiative zweifelt auch an anderen Stellen. „Einige Mitglieder glauben nicht recht, dass die Stadtverwaltung und die Beschlussgremien zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend Informationen und Datenmaterial bezüglich der aktuellen Wohnflächensituation angesichts der in den vergangenen Jahren beschlossenen neuen Baugebiete in Böblingen haben“, so Strassburg. Eine detaillierte Bestandsflächenerhebung sei nötig: „Wir vermuten, dass es in Böblingen schon jetzt mehr als genügend freie bebaubare Flächen gibt und auf der Basis der bisherigen Bebauungspläne noch sehr viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte.“

Die Böblinger Verwaltung hat im Jahr 2003 das Wohnpotenzial der Stadt untersucht und die Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt. Wolfgang Pfeiffer: „Die Gremien haben immer wieder betont, dass das Amt für Stadtentwicklung nach neuen Wohnpotenzialen suchen soll. Die Maxime ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Initiative kann auf die Kompetenz der Fachleute vertrauen.“

20.04.2011 - Von unserer Mitarbeiterin Marie Kaspar (Sindelfinger Zeitung)

Sindelfinger Zeitung 20.04.2011

Neue Visualisierung der maximalen Baufenstergröße

Bürgerinitiative pro Zauneidechse und für den Erhalt des Gebietes Hennenreich/Kreben in Schönaich in seiner bestehenden Form

Die "Bürgerinitiative pro Zauneidechse und für den Erhalt des Gebietes Hennenreich/Kreben in Schönaich in seiner bestehenden Form" wehrt sich gegen ähnlich dubiose Entscheidungen des Schönaicher Gemeinderates: http://auf-sand-gebaut.de/index.html

Zweiter Brief an OB Lützner

Schönaich stellt Bebauungsplanänderung "Westrand" nach Bürgerprotesten zurück

Heute war in der Kreiszeitung Anlage Schönaich ein Artikel über Wachstum der Gemeinde. Dort wurde berichtet, dass die Gemeinde nach Protest der Bürger den Bebauungsplanentwurf Westrand zurückgestellt hat. Über das tatsächliche Ausmaß der Änderungen haben die Bewohner mit einer Luftballonaktion aufmerksam gemacht. Die mit Helium gefüllten Luftballons wurden an Seilen so hochsteigen gelassen, dass sich jeder die Größe der maximalen geplanten Baufenster gut vorstellen konnte.

Kreiszeitung, Anlage Schönaich 16.04.2011

Der Druck wächst

Innerhalb von knapp 4 Wochen ist die Mitgliederanzahl der Bürgerinitiative Tannenberg auf 206 angewachsen. Zu groß ist die Besorgnis der auf dem Tannenberg lebenden Bürger, dass die von der Stadt initiierte 6. Bebauungsplanänderung trotz massiver Bedenken der Betroffenen umgesetzt wird. Die Bebauungsplanänderung sieht eine Verdichtung und Umwandlung des bisher reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet vor, die den heutigen Charakter des betroffenen Abschnitts auf dem Tannenberg gravierend ändern würde. Verdichtung heißt weniger grün, größere Häuser, mehr Verkehr und Parkplatznot.

Am 11. April haben sich über 50 Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung getroffen und sich über die bisher von der Bürgerinitiative unternommenen Aktionen, wie Pressetermine, Briefe an die Stadt und den OB, Informationen der Fraktionen, Leserbriefe, etc . informiert. Die Reaktion der Stadt wurde von den Mitgliedern als wenig befriedigend empfunden. Die Stadt habe bisher nicht einmal mitgeteilt, wie viele Eigentümer in dem betroffenen Gebiet überhaupt noch aktuell eine bauliche Veränderung ihrer Grundstücke wollten. Auch gebe es Zweifel, ob die Stadt die den Anwohnern in der Bürgerfragestunde des Rathauses versprochene Ortsbegehung durch den Gemeinderat überhaupt noch durchführen wolle.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass man nicht allein auf die Einsicht der Verwaltung hoffen darf, dass diese ihre eigenen Entscheidungen und Pläne selbst wieder in Frage stellen und ändern wird. Daher seien weitere Aktionen und Maßnahmen seitens der Bürgerinitiative zwingend erforderlich. Die anwesenden Mitglieder ermunterten die Sprecher und Mitglieder des Aktionsausschusses ausdrücklich zu entsprechenden Aktivitäten. „Lasst Euch von der Verwaltung nicht einlullen“, forderte ein Mitglied die Aktiven auf.

Einige der Anwesenden äußerten erhebliche Zweifel daran, ob die Stadtverwaltung und die Beschlussgremien überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend Informationen und Datenmaterial bezüglich der aktuellen Wohnflächensituation angesichts der in den vergangenen Jahren beschlossenen neuen Baugebiete in Böblingen haben. Das Stadtplanungsamt sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen und eine detaillierte Bestandsflächenerhebung vornehmen. Dann würde sicherlich festgestellt, dass es in Böblingen schon jetzt mehr als genügend freie bebaubare Flächen gibt und dass auch auf der Basis der bisherigen Bebauungspläne noch sehr viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte. Eine Änderung des Bebauungsplanes Tannenberg könne und sollte daher schon aus diesen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter forciert werden.

Weitere Details finden sich unter: http://www.buergerinitiative-tannenberg.de

Antwort von OB Lützner

180 Mitglieder nach Rundbrief

Nach einer Rundbriefaktion Ende März 2011 auf dem gesamten Tannenberg ist die Zahl der Mitglieder der Bürgerinitiative auf 180 gestiegen!

Artikel der Bündnis90 / Die Grünen im Amtsblatt am 01.04.2011

Amtsblatt Böblingen Nr. 13 / 01.04.2011