198. Sitzung des Gemeinderates

Wann: 26.02.2014, 16:30 Uhr
Wo: Großer Sitzungssaal des Rathauses Böblingen

TOP 7
6. Änderung des Bebauungsplans 'Tannenberg' im Bereich der Grundstücke Schwalbenweg 40-60, Tannenbergstraße 7-13 und Fasanenweg 11-19
- Satzungsbeschluss

Endspurt auf dem Tannenberg

Gegen die Stimme von Dr. Willi-Reinhart Braumann (CDU) und bei Enthaltung von Helmut Kurtz (FDP) hat der Technische Ausschuss von Böblingen der Änderung des Bebauungsplans Tannenberg zugestimmt. Die Planung verursacht seit 2010 erhitzte Debatten bei den Anwohnern im Schwalbenweg, im Fasanenweg und in der Tannenbergstraße.

Die „6. Änderung des Bebauungsplans Tannenberg“ beschäftigt die Böblinger Gremien seit vier Jahren. „Es gab fünf öffentliche Auslegungen und eine intensive Bürgerbeteiligung“, sagt Erika Breier vom Stadtplanungsamt. Zuletzt hatten Diskussionen um ein Baufenster im Schwalbenweg einen Satzungsbeschluss des Bebauungsplans im Mai 2013 verhindert (die SZ/BZ berichtete).

Auch nach Verhandlungen mit den betroffenen Nachbarn konnte das Planungsamt keine Einigung zwischen den Kontrahenten herbeiführen. Hintergrund: Um die nun im Bebauungsplan erlaubten 16 Meter Tiefe des Baukörpers bei einem Umbau seines Hauses nutzen zu können, müsste ein Hausbesitzer im Schwalbenweg das Baufenster überschreiten.

Diese Überschreitung gesteht der Bebauungsplan in seiner jetzt vorgelegten Fassung diesem Hausbesitzer bei einem Umbau zu, und zwar durch einen Zusatz im Textteil. Bei Abriss und Neubau soll das Baufenster jedoch gelten. Die Nachbarn dieses Grundstücks hatten sich bis zuletzt gegen diese Ausnahmeregelung ausgesprochen. Gegen deren Einwände soll der Gemeinderat am 26. Februar den Bebauungsplan beschließen: So lautet die Empfehlung des Technischen Ausschusses.

„Eine Demonstration der Macht“ nennt Stadtrat Dr. Willi-Reinhart Braumann (CDU) dieses Vorgehen: Es werde ein Bebauungsplan „gegen die Mehrheit der dort wohnenden Bevölkerung“ beschlossen. „Persönlich angegriffen“ fühlt sich Friedrich Ruoff (CDU) durch diese Worte: „Es hat sich keiner leicht gemacht bei diesem Bebauungsplan.“

„Persönlich betroffen“ fühlt sich auch Erika Breier vom Stadtplanungsamt: „Es gab Besprechungen und Anträge in einem unglaublichen Ausmaß bei diesem Bebauungsplanverfahren.“ Die meisten Anregungen seien beachtet worden, etwa die Festlegung des Gebiets als reines Wohngebiet oder die Festsetzung der Gebäudehöhen und Gebäudetiefen: „Wir sind auf die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative eingegangen.“ Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger spricht von einem „angemessenen Vorgehen“.

Wahlkampftaktik vermutet Jochen Reisch (SPD) hinter dem Nein von Willi-Reinhart Braumann: Hinter dem Kontra stehe die Hoffnung, vom restlichen Gremium überstimmt zu werden. „Das ist unfair“, so Reisch.

Von dem Sz/Bz Mitarbeiter Matthias Staber

SZ/BZ 14.02.2014